Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020:

 

Wir sind jung und offen für frische Ideen, nicht festgefahren oder getrieben von realitätsfernen Ideologien. Uns ist klar, dass wir längst nicht alles wissen. Gerade deshalb glauben wir, dem Kreistag neue Impulse geben zu können. Wir sind für eine nüchterne, vernünftige und sachorientierte Politik im Interesse aller Menschen im Landkreis Bamberg. Unser Grundsatz ist, dass frei, eigenverantwortlich und selbstbestimmt entscheidende Menschen unsere Region besser voranbringen, als alle kommunalen Verordnungen und Vorschriften zusammen.


1.   Leben im Landkreis:

 

Für einen lebendigen Landkreis und attraktive Gemeinden – Wir wollen die Rahmenbedingungen für das Zusammenleben und Arbeiten der Menschen im Landkreis und den Gemeinden weiter verbessern: in den Bereichen Kultur, Vereine und Veranstaltungen, Gewerbe, Einzelhandel und Landwirtschaft sowie Tourismus und Naherholung. Eine wichtige Grundlage ist, dass die Gemeinden gut erreichbar sind und eine hohe Aufenthaltsqualität bieten. Wir wollen die Gemeinden und deren Umland attraktiver gestalten. Hierzu unterstützen wir eine umweltfreundliche Begrünung sowie echten Natur- und Landschaftsschutz.

2.   Verkehr:

 

Für nachhaltige Verkehrsangebote nach Bedarf der Menschen in unserem Landkreis – Wir lehnen die ideologisch verengte Verdammung des individuellen Autoverkehrs und die einseitige Förderung bestimmter Antriebsarten ab. Der Landkreis Bamberg braucht einen Mix verschiedener Verkehrsmittel. Dazu gehören individuell genutzte Autos, wie ein weiterentwickelter ÖPNV mit möglichst enger Taktung sowie mehr und bessere Radwege. Zudem sind wir offen für innovative Konzepte wie Rufbusse oder ein „digitales Mitfahrerbänkchen“. Wir möchten neue Lösungsvorschläge anregen und ergebnisoffen diskutieren.

3. Familie und Schule:

Für eine familienfreundlichen Landkreis und innovative Schulen – Wir wollen sicherstellen, dass unsere Grund-, Mittel- und Realschulen über moderne Gebäude, Technik und Computer verfügen sowie mit der lokalen Wirtschaft eng vernetzt sind. Zudem unterstützen wir ein Landkreis-Gymnasium. Besonders wichtig sind uns ausreichende Kinderkrippen- und Kindergartenplätze, echte Ganztagsangebote und eine möglichst durchgängige Betreuung in den Ferien. Unser Ziel ist es, den Kindern und jungen Menschen in unserem Landkreis eine optimale Ausbildung zu ermöglichen sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern.

4. Wirtschaft:

Für einen starken Wirtschaftsstandort und zukunftsfähige Arbeitsplätze – Ein starker Wirtschaftsstandort ermöglicht kommunale Zukunftsprojekte und bildet eine der wichtigsten Grundlagen für den Wohlstand der Menschen in unserem Landkreis. Wir brauchen mehr Arbeitsplätze in zukunftsfähigen Branchen. Hierzu setzen wir auf attraktive Gewerbeflächen sowie eine unbürokratische, transparente und unternehmerfreundliche Genehmigungspolitik bei Bauvorhaben und Werbemaßnahmen. Alle Behördengänge sollen in digitaler Form möglich sein. Innovative Gründer wollen wir besonders unterstützen. Basis muss eine hervorragende Breitband- und Mobilfunkabdeckung in allen Ortsteilen sein. Außerdem wollen wir durch Kooperationen mit Gründerzentrum und Universität sowie durch die Einrichtung von Coworking-Spaces Innovationen fördern.

5. Finanzen

Für eine nachhaltige Haushaltspolitik – Es ist eine zentrale Frage der Gerechtigkeit, den Kindern und jungen Menschen im Landkreis keine Schuldenberge zu hinterlassen. Wir setzen uns für eine Politik ausgeglichener Haushalte und eine sparsame Haushaltsführung ein. Dies umfasst eine wirtschaftsfreundliche Politik, eine schlanke und effiziente Verwaltung, energetische Sanierungen, und das Zurückstellen nicht zwingend notwendiger Investitionen. Gewerbe- und Grundsteuereinnahmen steigen vor allem durch Freiräume für Gewerbetreibende sowie eine wirtschafts- und gründerfreundliche Politik.

6. Vereine und Kultur:

Für kulturelle Vielfalt, Ehrenamt und das Vereinswesen – An Kultur, Vereinen und Ehrenamt zeigt sich das großartige, eigenverantwortliche Engagement der Menschen in zahlreichen Gemeinden. Wir wollen unsere Feuerwehren, Sport-, Musik-, Schützen- und Kulturvereine sowie alle anderen Vereine unterstützen, sich noch besser zu präsentieren und noch mehr Mitglieder zu gewinnen. Hierzu möchten wir für die Vereine im Internet und durch eine jährliche Vereinsmesse zusätzliche Möglichkeiten schaffen. Zudem streben wir im Landkreis Bamberg Kulturzentren oder Gemeinschaftshäuser mit Veranstaltungs- und Lagerräumen für Vereine, Bands und Jugendgruppen an. Wir unterstützen Weiterbildungsangebote für Inhaber von Ehrenämtern, z.B. in Hinblick auf Haftungsrisiken und Datenschutz. Bei Veranstaltungen und Festen sollen die Gemeinden möglichst wenig zusätzliche Auflagen erteilen und bei Haftungsfragen möglichst weitgehend unterstützen. Ein Jugendparlament soll dem Kreistag beratend zur Seite stehen.